Die aktuellen Anträge der FDP-Fraktion finden Sie hier


Kommentar zur Wahl

von Tina Pannes


Am Ende sind wir alle Demokraten

Große und weniger große Freude liegen an so einem Wahlabend oft eng beieinander. Das darf aber kein Grund sein, die große Freude nicht zur Geltung kommen zu lassen – vor allem, wenn es ein einzigartiges Ereignis zu feiern gilt. So konnte am Wahlabend trotz des enttäuschenden Europawahlergebnisses und der Verluste bei der Ratswahl doch erst einmal die große Freude im Mittelpunkt stehen: Über die Wahl unseres neuen Bürgermeisters Klaus Konrad Pesch. Und nach einem engagierten und kämpferischen Wahlkampf hatten wir alle, aber hatte vor allem der Kandidat selbst es schlichtweg verdient, gefeiert zu werden. Politik ist eben auch die Kunst, zu differenzieren – in diesem Sinne nähern wir uns den Wahlen in Einzelaufführung.

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Keine Angst vor Transparenz

Rat soll Übertragung der Ratssitzungen beschließen

Die FDP regt eine freiwillige Selbstverpflichtung des Rates an, seine Sitzungen im Internet zu übertragen und damit die Debatten allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen. In einem Antrag sprechen sich die Liberalen für eine solche freiwillige Lösung aus und fordern eine Prüfung der rechtlichen und finanziellen Umsetzung. Nach Ansicht der Stadtverbandsvorsitzendes der FDP Ratingen, Tina Pannes, würde damit eine „Transparenz-Lücke“ geschlossen: „Die meisten Menschen haben kaum eine Chance, sich Ratssitzungen live vor Ort anzuschauen. Die generelle Öffentlichkeit der Ratssitzungen besteht damit nur formal. Eine einfache Video-Übertragung würde es allen Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ihre gewählten Vertreter bei der Arbeit zu sehen.“

Die FDP-Landtagsfraktion hatte bereits im vergangenen Jahr zur Klärung der Rechtslage eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, die vom Innenministerium beantwortet wurde. Ergebnis: Ratssitzungen können dann übertragen werden, wenn alle Ratsmitglieder einwilligen. Deshalb solle der Rat nun seine grundsätzliche Bereitschaft ausdrücken. Alternativ könnten einzelne Personen, die nicht in die Übertragung einwilligen, aus der Übertragung ausgenommen werden.

Die Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Hannelore Hanning, sieht das „Rats-TV“ als einen Baustein bei der Realisierung des demokratischen Auftrags gewählter Volksvertreter: „Die Bürgerinnen und Bürger wollen Transparenz bei politischen Entscheidungen und fordern diese zu Recht ein.“ Dazu solle nun eine fundierte Debatte im Rat angestoßen werden. Das Thema sei zwar bereits einmal angesprochen worden, allerdings sehr schnell vom Tisch gewischt worden. Die Ratsmitglieder Hannelore Hanning, Jürgen Stuers und Christian Lang betonten ihre Bereitschaft zur Diskussion: „Die FDP steht für einen Konsens der Fraktionen bereit.“

Die Erfahrungen anderer Kommunen zeigten, dass vermehrt die Möglichkeit genutzt wird, Ratssitzungen online zu stellen, und dass dies mit relativ geringem finanziellen Aufwand möglich ist. Bundestags- und Landtagssitzungen werden grundsätzlich per Video dokumentiert. Dass die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, wie ihre Vertreter im Parlament argumentieren, sei im Sinne der Transparenz erfreulich. Hanning: „Davor sollten wir auch in Ratingen keine Angst haben.“

Den Antrag der Fraktion der FDP-Ratingen zur Übertragung von Ratssitzungen finden Sie hier.

Den Antrag der Fraktion der FDP-Ratingen zur Einführung des Papierlosen Mandates für alle Ratsmitglieder finden Sie hier.


Unser neuer Bürgermeister!

Klaus Konrad Pesch ist neuer Bürgermeister von Ratingen – ein bewegendes Ereignis.

Wir freuen uns sehr, dass der beste Kandidat für Ratingen gewonnen hat. Dass sich Kompetenz, Dialogbereitschaft und sympathisches Auftreten durchgesetzt haben. Dass Klaus Konrad Pesch uns allen gezeigt hat, was möglich ist: Eine breit getragene Kandidatur allein wegen der überragenden Kompetenz des Kandidaten zu unterstützen und Parteiegoismen zurückzustellen.

Wir wünschen Klaus Konrad Pesch alles Gute für die vor ihm liegenden Aufgaben, eine glückliche Hand bei seiner Arbeit für unsere Heimatstadt, aber auch Spaß und Freude an der spannenden Tätigkeit.

Wir freuen uns auf 6 Jahre Zukunft gemeinsam mit Ihnen, lieber Klaus Konrad Pesch!


Danke für Ihr Vertrauen!

Wir danken allen Wählerinnen und Wählern, die uns mit Ihrer Stimme bei der Kommunalwahl unterstützt haben: Danke für Ihr Vertrauen!

Das Ergebnis bei der Ratswahl ist in schwieriger Lage der FDP insgesamt achtbar. Wir hätten uns mehr gewünscht. Wir freuen uns aber über unsere drei Ratsmitglieder Hannelore Hanning, Jürgen Stuers und Christian Lang, die auch zukünftig die liberale Sache im Rat der Stadt Ratingen vertreten werden.

Ein besonderer Dank gilt unseren bisherigen Ratsmitgliedern Tim-Eric Jope und Hans-Joachim Uhde, die leider nicht mehr dem Rat angehören werden. Wir werden auch mit kleinerer Mannschaft gute Politik für Ratingen machen!

Erfreulich ist das Ergebnis zur Kreistagswahl: Mit unserer Stadtverbandsvorsitzenden Tina Pannes wird auch eine Ratinger Liberale dem Kreistag angehören.

Auf geht`s – der Wahlkampf geht, der Einsatz für unsere Heimatstadt geht weiter.

 

Hannelore Hanning
Jürgen Stuers
Christian Lang

Laute und stille Helden – Verleihung des „Platten Dumen“

Mit 250 Gästen, bei strahlendem Sonnenschein und in toller Atmosphäre auf Gut Diepensiepen der Familie Benninghoven fand die Verleihung des Ehrenpreises der Ratinger FDP, des „Platten Dumen“, statt.

Preisträger sind in diesem Jahr der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, sowie der Ehrenamtler Hans-Peter Stüdemann aus Ratingen.

Die Stadtverbandsvorsitzende Tina Pannes machte in ihrer Begrüßung deutlich, dass man zwei sehr unterschiedliche Persönlichkeiten ehre, die sich aber beide durch ihr  besonderes Wirken auszeichnen.

Wolfgang Kubicki erhielt den Preis für seine Verdienste für die liberale Idee als „Lautsprecher und Überzeugungstäter in der FDP“.

Neben dem „lauten Helden“ wurde Hans-Peter Stüdemann als „stiller Held“ für sein außergewöhnliches ehrenamtliches Engagement geehrt.

Auch der Bürgermeisterkandidat Klaus Konrad Pesch nutzte in seinem Grußwort die Gelegenheit, den Preisträgern zu gratulieren. 

Die Fraktionsvorsitzende der Ratinger FDP, Hannelore Hanning, stellte in ihrer Laudatio für Hans-Peter Stüdemann die vielfältigen Projekte vor, in denen er sich, vermittelt über die Freiwilligenbörse Ratingen, engagiert. Neben der vielen Zeit, die er investiere, sei aber vor allem die Selbstverständlichkeit und Bescheidenheit beeindruckend, mit der sich allein für den sprichwörtlichen „Lohn der Ehre“ engagiere. Hans-Peter Stüdemann nahm die Auszeichnung mit großer Freude entgegen, wie er in seiner Dankesrede bemerkte. Neben seiner persönlichen Auszeichnung freute er sich vor allem auch für die Freiwilligenbörse Ratingen und die vielen „stillen Helden“, die Ehrenamtler in Ratingen, für die er neben seinen persönlichen Verdiensten auch stellvertretend ausgezeichnet wurde. 

Wolfgang Kubicki erhielt den „Platten Dumen“ nicht nur als „Mister Klartext der FDP“.

Tina Pannes machte in ihrer Laudatio deutlich, dass man ihn nicht auf seine unbestrittenen rhetorischen Leistungen reduzieren wolle. Tatsächlich bringe er mit seinen klaren Worten die liberale Idee zu den Menschen und gerade mit seinen mitunter kritischen Worten seine Loyalität zur liberalen Partei zum Ausdruck.

Wolfgang Kubicki zeigte sich mit seinen anschließenden Worten als würdiger Preisträger und fesselte die Zuhörer mit einer vielseitigen Rede, die vom liberalen Lebensgefühl über die Zukunftsvergessenheit der Großen Koalition bis zu den Vorgängen in der Ukraine viele aktuelle Themen umfasste.

Nach einem Grußwort des Bundesvorsitzenden Christian Lindner, der per Videobotschaft den Preisträgern gratulierte, ging es dann in den gemütlichen Teil des Abends über. Bei Getränken und selbstgemachten Reibekuchen von Gut Diepensiepen ließen die Gäste den Abend ausklingen.

Die Ratinger Liberalen freuten sich über das große Interesse an der Veranstaltung und einen rundum gelungenen Abend. 

Weitere Fotos finden Sie hier.

Die Begrüßungsrede der Stadtverbandsvorsitzenden Tina Pannes finden sie hier.

Die Laudatio für Wolfgang Kubicki finden Sie hier.


Haushaltsrede 2014

Rede zur Haushaltsverabschiedung 2014

Ratssitzung am 27.03.2014

 

Zielsetzung für Ratingen:

Umdenken in der Ausgabepolitik

 

Die vollständige Rede finden sie [hier]


Närrische Ratssitzung

Unter dem Motto „Himmlische Zauberei – Der Rat ist mit dabei“ stand die diesjährige „Närrische Ratssitzung“ in der Stadthalle. 

Im Elferrat saßen für die Liberalen Marcus „Pirat“ Bohn und Hannelore „überirdisch“ Hanning.

In die „Bütt“ gingen dann Stadtverbandsvorsitzende Tina Pannes und Ratsmitglied Tim-Eric Jope als „Herr Engel und Frau Teufelin“. In einem gereimten Dialog arbeiteten die beiden ein paar Ratinger Absurditäten – von Finanzen, über Barrierefreiheit zu den versenkbaren Pollern und dem Busbahnhof – auf, die natürlich nicht auf das Konto der Liberalen gehen, wie Herr Engel feststellte. Gute Nachricht: Am Ende durfte er den Heiligenschein als Ausweis seiner guten Tätigkeit für Ratingen behalten. Frau Teufelin, die sich vor allem von der Idee mit dem neuen „Babo“ Klaus Konrad Pesch begeistert zeigte, will aber wiederkommen, wenn es Anlass zur Kritik an und in der Ratinger Politik gibt.

Nach der Närrischen Ratssitzung ging es dann nach Lintorf zum Kinderkarnevalszug.

Den Redetext und Fotos finden Sie [hier]


Parteitag und Wahlversammlung

Ordentlicher Parteitag und Wahlversammlung zur Kommunalwahl 2014

FDP wählt Klaus Konrad Pesch zum Bürgermeisterkandidaten

Auf ihrer Wahlversammlung am Sonntag, 16.02.2014 hat die FDP Ratingen mit überwältigender Mehrheit (bei einer Gegenstimme) Klaus Konrad Pesch zum Bürgermeisterkandidaten gewählt. Stadtverbandsvorsitzende Tina Pannes freute sich über das eindeutige Votum der 31 anwesenden Mitglieder:

„Überraschend war das Ergebnis angesichts des enormen Zuspruchs, den Herr Pesch bei den Liberalen genießt, nicht. Aber das deutliche Zeichen des Vertrauens stärkt ihn natürlich für den anstehenden Wahlkampf.“

Und sollte jemand noch nicht überzeugt gewesen sein, so habe seine Vorstellungsrede sicherlich die letzten Zweifel ausgeräumt. Dabei hatte Klaus Konrad Pesch zuvor die Schwerpunkte seines „Zukunftsprogramms“ dargestellt und dabei eine Rundumbetrachtung der Herausforderungen für Ratingen vorgenommen – von Ausbau und Qualitätssicherung in der Bildung, über Stadtentwicklung, Ausbau des „superschnellen“ Internets bis hin zur Zusammenarbeit mit den Vereinen und Verbänden.

Deutlich wurde dabei vor allem der „neue Stil“ mit dem er für die Ratinger Bürgerinnen und Bürger tätig sein möchte und der sich auch in seinem Slogan ausdrückt: „Kreativ. Konsequent. Partnerschaftlich“.

Eine überzeugende Vorstellung, so waren sich die Mitglieder einig. Als Symbol der Unterstützung der Ratinger Liberalen überreichte Tina Pannes dem frisch gewählten Kandidaten eine gelbe Laterne, mit der im Wahlkampf der Weg immer gut ausgeleuchtet sein solle. [weiterlesen

 


Klaus Konrad Pesch

Der Bürgermeisterkandidat für Ratingen von CDU, SPD, Grünen und FDP. Klaus Konrad Pesch - Kreativ. Konsequent. Partnerschaftlich.

Klaus Konrad Pesch und die FDP - Ein starkes Team!

 

Besuchen Sie Klaus Konrad Pesch doch einmal auf seiner Facebook-Seite.


Dreikönigsempfang der FDP Ratingen

Kraftvoll, als guter Gastgeber und mit Klartext läuteten die Ratinger Liberalen das Jahr 2014 ein. Auf dem traditionellen Dreikönigsempfang konnten Stadtverband und Ratsfraktion über 130 Gäste begrüßen und sich damit über großes Interesse freuen. Ob Verbände und Vereine, Sport, Kultur oder Soziales, ob Politik oder Verwaltung, örtliche Wirtschaft oder einfach interessierte Besucher – aus allen Bereichen des bunten Ratinger Stadtlebens waren Vertreter ins Brauhaus gekommen.

Die Stadtverbandsvorsitzende Tina Pannes begrüßte die Gäste mit einem optimistischen Ausblick auf das Jahr 2014, das für die Liberalen als Jahr des Neustarts alle Chancen berge. Das zentrale Stichwort für die FDP insgesamt werde „Überzeugung“ sein – man habe es nun selbst in der Hand, durch gute Sacharbeit neues Vertrauen zu werben und die Geschichte davon zu überzeugen, dass das Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag letztlich eine „positive Zäsur“ gewesen sei. Abschließend ging sie auf das „Top-Ereignis“ der letzten Wochen ein, die Kandidatur des überparteilichen Bürgermeisterkandidaten Klaus Konrad Pesch. Es sei erfreulich, dass vier Parteien – bei allem notwendigen Streit – „das Gemeinwohl auch einmal gleich definieren“ könnten.

Hannelore Hanning, die Ratinger Fraktionsvorsitzende der FDP, ging anschließend in ihrer Rede auf die konkreten Ratinger Herausforderungen ein. Dabei spielten – auch und gerade mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen – neue Aufgaben und Belastungen eine Rolle, von Seiten des Landes der Kommunal-Soli und die unzureichende Vorbereitung des Inklusionsprozesses an den Schulen. Ratingen müsse angesichts der besorgniserregenden Verschuldungssituation eine „andere Haushaltspolitik“ betreiben, die Raum für Investitionen in die Zukunft erhalte. Die FDP-Fraktion habe mit einer Vielzahl von Initiativen und Anträgen Position bezogen, beispielhaft nannte Frau Hanning die Werbesatzung, die Leuchtenerneuerungen oder die Neugestaltung des Düsseldorfer Platzes.

In einem Grußwort ging der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der FDP Mettmann, Dirk Wedel, auf die Lage der Liberalen ein und betonte auch die bereits heute deutlich werdende Lücke, die die FDP im Bundestag hinterlasse. Die Große Koalition beginne gerade eine Politik, die aus liberaler Sicht massiv zu kritisieren sei.

Anschließend richtete der Bürgermeisterkandidat Klaus Konrad Pesch das Wort an die Gäste. Er machte deutlich, mit welcher Freude und Motivation er in den kommenden Wahlkampf ziehe, und betonte den Gemeinschaftssinn sowie das gute Miteinander in Ratingen. Mit dem Versprechen seines Einsatzes „für die Ratinger Sache und die Sachen der Ratinger“ verabschiedete er die Gäste in den geselligen Teil des Abends, der den erfolgreichen Dreikönigsempfang abschloss. Die Ratinger Liberalen ziehen ein klares Fazit: Ein voller Erfolg und ein guter Start in das politische 2014!


PM zur Solidarumlage

Zwangsabgabe fällt bei Experten durch – Ratingen sollte klagen  

Die „Solidarumlage“, die SPD und Grüne im Landtag beschließen wollen, ist nach Ansicht der FDP Ratingen heute in der Anhörung des Landtags „durchgefallen“. Tina Pannes, Stadtverbandsvorsitzende der FDP Ratingen, sieht die „Ratinger Haltung“, der sich alle Fraktionen im Rat angeschlossen hatten, durch die Warnungen der Experten bestätigt: „Sowohl hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit als auch des Gleichbehandlungsgrundsatzes haben die Sachverständigen Skepsis gezeigt. Nicht zuletzt ist die verfassungsrechtliche Zulässigkeit in Zweifel gezogen worden.“ Damit könne (oder müsse sogar) den betroffenen Kommunen eine Klage empfohlen werden: „Gegen das erzwungene Minus von 8,5 Millionen Euro jährlich, das Ratingen hart treffen wird, sollte die Stadt klagen. Vielleicht kann das unfaire Vorgehen der Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof gestoppt werden.“ Die FDP-Fraktion, so betont deren Vorsitzende Hannelore Hanning, werde eine solche Klage befürworten.   

Die FDP Ratingen hatte schon früh auf die große Belastung hingewiesen, die Ratingen durch die „Solidarumlage“ hinnehmen muss. Bereits im Juli hatten die Liberalen in der Veranstaltungsreihe „NACHGEFRAGT:  …“ den kommunalpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kai Abruszat, eingeladen und die Zwangsabgabe zum Thema gemacht. „Schon damals“, resümiert Tina Pannes, „war klar, welchen harten Schlag Ratingen zu erwarten hat. Die vermeintliche ´Solidarität` wird uns viel kosten – finanziell und freiheitlich: Als Ratinger wollen wir unsere Zukunft aus eigener Kraft positiv gestalten. Die Landesregierung nimmt uns nun ein großes Stück an Handlungsfreiheit.“ 


FDP-Initiative zur Barrierefreiheit von Wahlräumen

Die Teilnahme an Wahlen ist für Menschen mit Behinderung teilweise mit Schwierigkeiten verbunden, die sich aus der mangelnden Barrierefreiheit der Wahlräume ergeben. Unter anderem der Blinden- und Sehbehindertenverein Ratingen e.V. hatte darauf aufmerksam gemacht, dass viele Wahlräume nicht dem wünschenswerten baulichen Stand entsprechen.

Die FDP Ratingen hat deshalb nun eine Initiative zur Verbesserung der Situation auf den Weg gebracht. Kurzfristig gehe es dabei zunächst um die Bereitstellung von Informationen über die aktuelle Situation und eventuelle Hilfestellungen.

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NACHGEFRAGT: ...Abundanzumlage

Ratingen droht Millionenbelastung durch die Abundanzumlage 

– „NACHGEFRAGT: Kommunalfinanzen“ mit Kai Abruszat, MdL

Nach aktuellen Berechnungen zur Höhe der sogenannten „Abundanzumlage“ wird auf Ratingen eine Millionenbelastung zukommen. Für den gesamten Kreis Mettmann geht man von über 67 Millionen Euro aus, auf Ratingen sollen 8,3 Millionen Euro entfallen. Die Zahlen machen aus Sicht der FDP deutlich, wie massiv der Eingriff der Landesregierung in die Finanzen der Stadt Ratingen sein wird. 

Topaktuell hatte die FDP Ratingen zu diesem Thema die Premiere der Veranstaltungsreihe „NACHGEFRAGT: …“ angesetzt. Mit Kai Abruszat (MdL), kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Martin van Treeck, stellvertretender Geschäftsführer der IHK zu Düsseldorf, und Hannelore Hanning, Fraktionsvorsitzende der FDP in Ratingen, diskutierten die Ratinger Liberalen diesen „herben Schlag aus Düsseldorf“ und weitere Fragen der Kommunalfinanzierung. 

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Eine Bildergalerie zu "NACHGEFRAGT:..." finden Sie hier.


Für eine attraktive Innenstadt

Werbesatzung, Barrierefreiheit und das Ende der „Frontstellungen“

Die FDP Ratingen verfolgt weiter das Ziel, den jahrelangen Streit um die Werbesatzung zu beenden und eine gute Lösung zu finden, die den Anliegen der verschiedenen Nutzer gerecht wird.

1. Barrierefreiheit: 

Gerade für mobilitätseingeschränkte Menschen ist die Begehung des Kopfsteinpflasters unangenehm bis unmöglich. Der glattgepflasterte Randstreifen, der auch von den Geschäften und Gastronomen genutzt wird, ist aber für die ausweichenden Nutzer zu schmal. In einem Antrag fordert die FDP-Fraktion eine Vorlage, in der die Verfugung oder alternative Lösungen bis hin zu einer teilweisen oder kompletten Neupflasterung geprüft werden.

Den Antrag finden Sie hier                

Die Pressemitteilung finden Sie hier

2. Einzelhandel und Gastronomie: 

In einem Offenen Brief kritisiert die FDP die Entscheidung des Rates, kurzfristige und pragmatische Lösungen zur Überarbeitung der Werbesatzung zu verweigern. Die Satzung hat sich in der Praxis als untauglich und als ein „Instrument von Bürokratie- und Regelungswut“ erwiesen. In der Offenen Fraktionssitzung der FDP Anfang Juni ist das Ausmaß der Reglementierung in den Schilderungen der Gastronomen und Einzelhändler noch einmal deutlich geworden. Für die Liberalen ist klar: Niemand kann ein Interesse daran haben, in einer durchregulierten, konformistischen Umgebung die verlorengegangene Attraktivität zu suchen. 

Den offenen Brief an die Gastronomen und Einzelhändler finden sie hier.


Stammtisch "Liberal vor Ort"

04.04.2013 - Hösel
02.05.2013 - Homberg

Ab April werden wir einen regelmäßigen Stammtisch „Liberal vor Ort“ veranstalten.

Ziel ist es, Mitgliedern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern ein Forum für aktuelle Themen und Anliegen zu geben.

Dazu wird der Stammtisch örtlich rotieren und in unterschiedlichen Stadtteilen stattfinden.

Ratsmitglieder und sachkundige Bürger stehen für Fragen zur Verfügung.

Für Ihre Terminplanung können Sie nun jeden ersten Donnerstag im Monat, jeweils um 19.30 Uhr, vormerken.