Närrische Ratssitzung 2016

Frau Teufelin und Herr Engel - die Büttenrede der FDP Ratingen


Traditioneller Dreikönigsempfang

Fast 200 Gäste und gute Stimmung bei der Ratinger FDP 

 

Fast 200 Gäste konnten die Ratinger Liberalen bei Ihrem traditionellen Dreikönigsempfang im „Ratinger Brauhaus“ begrüßen – ein Besucherrekord, den die Vorsitzende Dr. Tina Pannes als gutes Zeichen für die Lage der FDP deutete, die auf ihrem Weg der Erneuerung großen Zuspruch ernte. In ihrer Rede sprach sie mehrere gesellschaftliche Herausforderungen an, beginnend bei der Flüchtlingssituation über das wachsende Problem rechter Stimmungen bis zur allgemeinen Politikverdrossenheit, gegen die sich die Politik zu wenig wehre. Die Freien Demokraten hätten mit der Überschrift „Chancen ermöglichen“ ihren liberalen Marken- kern definiert und setzten mit dem Schlagwort „German Mut“ auf ein Klima von Fairness, Mut und Aufbruch, das es allen Menschen ermöglichen solle, ihre Träume zu verwirklichen. Den Wunsch, in den Deutschen Bundestag zurückzukehren, werde die neue FDP nicht plump an die Bürger richten, weil man sich den Erfolg erarbeiten wolle. Stattdessen wünsche man sich nur ein wenig Neugierde auf das, was die FDP zu den Fragen unserer Zeit zu sagen habe – das verlorengegangene Vertrauen werde man sich so verdienen. 

 

Nach diesen allgemeineren Ausführungen ging die FDP-Fraktionsvorsitzende Hannelore Hanning auf die konkreten kommunalpolitischen Herausforderungen und entsprechenden Initiativen der FDP vor Ort ein. Die großen Themen in diesem Jahr – Haushaltssituation, Glasfaserausbau, die Bauprojekte Düsseldorfer Platz, Alte Feuerwache, Kirchgasse, Felderhof, die Deponie Breitscheid, der Rathausneubau und viele weitere – machten entschlossenes Handeln von Politik und Verwaltung notwendig. Die FDP bringe dabei auch neue Ideen ein, wie zum Beispiel ein „Gründercenter“ oder die Anbindung an Fernbuslininen. 

 

Bürgermeister Klaus Konrad Pesch stimmte in seinem Grußwort ebenfalls auf die kommunalpolitischen Anliegen des Jahre 2016 ein und zeigte sich zuversichtlich, die anstehenden Aufgaben in gemeinsamer Anstrengung bewältigen zu können. 

 

Für eine kurzweilige Pause zwischen den Reden sorgte der Besuch des Ratinger Prinzenpaars Peter I. und Renate I., die mit ihrem Auftritt gute Stimmung im Saal verbreiteten. 

 

Der gemütliche Teil des Abends bot abschließend noch lange Zeit für Gespräche und nettes Beisammensein – und für den Weg nicht nur zur, sondern in die FDP: Sechs Gäste konnten am Ende der Veranstaltung als Neumitglieder begrüßt werden und legten damit noch einmal eindrücklich den Erfolg des Abends dar. 

 

Die Rede der Stadtverbandsvorsitzenden Dr. Tina Pannes finden Sie hier

 

 



Alte Feuerwache

FDP: Preisgünstiger Wohnraum muss festgeschrieben werden

Bei der Neugestaltung des Geländes „Alte Feuerwache“ (Lintorfer Straße) besteht die FDP auf der Festschreibung einer Quote für preisgünstigen Wohnraum.

Die Fraktion hat einen entsprechenden Antrag eingereicht. Fraktionsvorsitzende Hannelore Hanning und Parteivorsitzende Dr. Tina Pannes sehen die Stadt in der Pflicht, auch für Haushalte mit geringem Einkommen Wohnraum zu schaffen – gerade auch auf einem „Filetgrundstück“ in der Innenstadt. Hier dürfe es nicht nur um eine möglichst hohe Rendite gehen, so Pannes: „Wir wollen keine Stadt, in der es sich nur finanziell bessergestellte Menschen leisten können, im Zentrum zu wohnen. Hier, wo die Politik direkt Einfluss nehmen kann, müssen wir deshalb die soziale Ausgewogenheit in den Blick nehmen“.

Hanning und Pannes kritisieren in diesem Zusammenhang auch den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und Bürger-Union: „Sich mit einem Satz zum preisgünstigen Wohnraum zu bekennen, um im nächsten anzuzweifeln, dass dieser hier realisiert werden könne, ist mehr als halbherzig.“ Offenbar wollten sich die beiden Fraktionen von dem Ziel verabschieden und sich allein auf wirtschaftliche und städtebauliche Aspekte konzentrieren.

Aus Sicht der FDP-Fraktion müssen bei diesem Projekt aber, so Hanning, alle Aspekte berücksichtigt werden: „Wir werden uns für eine Planung einsetzen, die sowohl wirtschaftliche und städtebauliche als auch soziale Belange – dazu gehört auch Barrierefreiheit – austariert.“

Zusätzlich solle auch das Thema Energieeffizienz aufgegriffen werden – hierzu hatte die Fraktion bereits einen Antrag eingereicht.

Die Anträge der FDP-Fraktion zum Thema Alte Feuerwache Lintorfer Straße finden Sie hier:

Antrag Alte Feuerwache

Antrag Energieeffizienz


NACHGEFRAGT...

Zuwanderung und Integration

Im gut gefüllten „Spiegelsaal“ im „Ratinger Brauhaus“ begrüßten wir zu einer neuen Ausgabe unserer Veranstaltungsreihe „NACHGEFRAGT: …“ den integrationspolitischen Spre-cher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Joachim Stamp.

Nach seinem von beeindruckender Fachkenntnis und einer breiten Betrachtung der aktuellen Flüchtlingssituation geprägten Einführungsvortrag stand er für eine engagierte Diskussion zur Verfügung, bis die zahlreichen Fragen der Besucher beantwortet waren.

Die Komplexität und mitunter auch Emotionalität des Themas zeigte sich an diesem Abend deutlich, was die Relevanz unserer Veranstaltung unterstreicht, die allen Interessierten die Möglichkeit der Erörterung gab. Stadtverbandsvorsitzende Dr. Tina Pannes, die in ihrer Begrüßungsrede bewusst positiv und optimistisch auf das Thema Zuwanderung eingegangen war, dankte abschließend Herrn Dr. Stamp sehr herzlich dafür, trotz eines übervollen Terminkalenders diese Veranstaltung in Ratingen möglich gemacht zu haben.


Willkommen, Gründer!

Die FDP Ratingen wirbt für die Etablierung eines „Gründercenters“ in Ratingen – damit könne sich die Stadt einen wichtigen Standortvorteil sichern und insbesondere jungen Gründern und StartUps ein attraktives Angebot machen.

Die Parteivorsitzende Dr. Tina Pannes sieht Potential, mit einem guten Angebot Gründerinnen und Gründer in Ratingen anzusiedeln – durchaus auch mit Blick auf den deutlich teureren Standort Düsseldorf, der sich als „Gründercity“ profilieren möchte: „Ratingen ist eine moderne Stadt, in der viele gute Ideen vorhanden sind und jeden Tag neue geboren werden können. Es würde unser Standortportfolio enorm bereichern, wenn wir einen Ort für kreative und engagierte Unternehmensgründungen anbieten können, an dem Gründer aus einer Hand Hilfestellung bei allen Formalitäten, Beratungsleistungen und ein anregendes Umfeld für ihre Geschäftsideen vorfinden.“ 

Die FDP möchte die Idee eines „Gründercenters“ gerne in die aktuelle Diskussion zur Stadtgestaltung einbringen. Der stellvertretende Parteivorsitzende Tim-Eric Jope sieht beispielsweise bei der Planung für die Gewerbegebiete West/Tiefenbroich gute Chancen für eine solche Idee: „Wir stehen in West und Tiefenbroich vor einem Neuanfang – nicht zuletzt dank des Engagements der Standortinitiative ‘InWest’. Diesen neuen Schwung sollten wir nutzen, um auch neue Angebote zu etablieren. Ratingen kann sich mit einem Gründercenter nach vorne bringen – und hier kann ein modernisierungsbedürftiges Gewerbegebiet sogar genau den Charme entwickeln, den ein kreatives Umfeld benötigt.“


Sommerfest FDP Ratingen / FDP Kreis Mettmann

Sommerfest FDP Ratingen / FDP Kreis Mettmann

Eine große Gästeschar, beste Stimmung, anregende Gespräche und dazu noch herrliches Spätsommerwetter – unser Sommerfest, das wir gemeinsam mit dem Kreisverband im „Lindenhof“ in Lintorf ausgerichtet haben, war ein voller Erfolg! Gekrönt wurde das Ganze von einer wirklich erfreulichen Nachricht: Mit unserer Tombola und weiteren Spenden konnten wir die stolze Summe von 750 Euro für einen guten Zweck einnehmen. Damit unterstützen wir eine Flüchtlingsfamilie aus Ratingen, die hier eine neue Heimat gefunden hat. Herzlichen Dank an die großzügigen Spender, die einen Preis gestiftet hatten, und ebenso herzlichen Dank an alle Loskäufer!    [...weiterlesen...]

Mehr Fotos finden Sie auf unserer Facebookseite.


NACHGEFRAGT...

„NACHGEFRAGT: ...“ zum Thema „Wohnen in Ratingen“

Gut besucht und von den Besuchern hinterher gut bewertet wurde die Diskussionsveranstaltung im Rahmen unseres Veranstaltungsformats „NACHGEFRAGT: ...“ zum Thema „Wohnen in Ratingen“.

Über 40 Gäste nahmen die Einladung an, sich hinsichtlich des Ratinger Wohnungsmarkts und zukünftiger städteplanerischer Herausforderungen zu informieren und mit den Experten zu diskutieren. Als Teilnehmer für das Podium hatten wir Jochen Kral (Bau- und Planungsdezernent der Stadt Ratingen), Volkmar Schnutenhaus (Vorstand Wohnungsgenossenschaft Ratingen), Dr. Johann Werner Fliescher (stellvertretender Vorstand Haus & Grund Düsseldorf und Umgebung) sowie Rainer Matheisen (FDP-Ratsherr in Düsseldorf) gewinnen können. Moderiert wurde die Diskussion von unserem Fraktionssprecher für Stadtentwicklung, Manfred Kleinen.

Im Laufe des Abends wurden verschiedene Aspekte des bewusst breit überschriebenen Themas – von Mietpreisbremse über zielgruppenorientiertes Bauen bin hin zu konkreten Ratinger Bauprojekten – angesprochen und mit reger Beteiligung des Publikums diskutiert. Beim gemütlichen Ausklang des Abends mit einem Ratinger Altbier gab es im Spiegelsaal des Ratinger Brauhauses dann noch Gelegenheit zu vertiefenden Gesprächen.


Junge Liberale gegründet

Herzlichen Glückwunsch – wir haben endlich wieder einen JuLi-Ortsverband!

Beim Gründungskongress war die Aufbruchstimmung und die hohe Motivation unserer JuLis deutlich zu spüren. Die FDP Ratingen gratuliert euch ganz herzlich, liebe JuLis, und wünscht euch viel Erfolg beim gemeinsamen Einsatz für die liberale Sache!

Alexander Steffen, der auch Schriftführer im Stadtverbandsvorstand ist, wurde einstimmig zum Ortsvorsitzenden der JuLis gewählt. Auch die anderen Vorstandsmitglieder erhielten 100%-Ergebnisse: Julian Bachert als stellvertretender Ortsvorsitzender, Philipp Reiter als Schatzmeister und Mika Herrmann als Beisitzer. 

Neben dem JuLi-Kreisvorsitzenden Yannick Hoppe war auch der Landesvorsitzende Moritz Körner in Ratingen zu Gast, um zum Start des neuen Ortsverbands viele gute Wünsche auszusprechen und Beteiligungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Auch weitere Junge Liberale aus dem Bezirk unterstützten die Ratinger Neugründung. Franziska Brandmann, im JuLi-Landesvorstand für Mitgliederbetreuung zuständig, führte die Neuen mit einer Präsentation in die Welt der JuLis ein, so dass die mit diesen Infos versorgt sofort durchstarten können. 

Unsere Stadtverbandsvorsitzende Dr. Tina Pannes, selbst noch Mitglied der Jungen Liberalen, überbrachte die herzlichen Grüße der FDP, die sich sehr über den Nachwuchs freut. Bei der FDP Ratingen laufe es insgesamt sehr gut, umsomehr freue sie sich, dass nun die „größte Lücke“ unseres Stadtverbands – die Beteiligung junger Menschen – geschlossen werden könne. Sie freue sich auf die kraftvollen, gerne auch mal kontroversen Beiträge der JuLis und auf die gemeinsame Zusammenarbeit. Auf geht´s, JuLis!


Haushaltsrede FDP Ratingen

Die Rede zur Haushaltsverabschiedung 2015

der Fraktionsvorsitzenden der FDP Ratingen Hannelore Hanning

in der Ratssitzung am 24.03.2015

Lesen Sie die Rede [hier].


Verlagerung des Jugendzentrums LUX

Ostbahnhof statt Innenstadt? Bitte die Jugend entscheiden lassen!

„Am Ende darf es keinen Verlust für die Jugend geben.“ Auf diesen Punkt bringt es die Ratinger FDP-Vorsitzende Dr. Tina Pannes und bewertet mit diesem Maß-stab den Vorschlag einer Verlagerung des Jugendzentrums LUX in das Gebäude am Ostbahnhof sehr kritisch. Entscheidend sei aber vor allem, dass solche Ideen mit denen diskutiert werden, die es betrifft: „Der Jugendrat ist das Gremium, das vor allen anderen damit befasst werden sollte. Und die Politik ist gut beraten, die Meinung der Jugend hier in besonderem Maße zu berücksichtigen.“

Die FDP-Vorsitzende macht deutlich, dass sie in diesem Sinne auch ergebnisoffen in die zu führende Diskussion gehe. Auf den ersten Blick bestünden aber einige Punkte, an denen sie deutliche „Bauchschmerzen“ mit der Idee habe: Bislang seien die Pläne für den Ostbahnhof („Kulturbahnhof“, „Jugendkulturzentrum“ etc.) alle als ein Plus diskutiert worden, also zu den bestehenden Angeboten sollte etwas hinzukommen.Nun aber stehe eine bloße Verlagerung im Raum, bei der man nach dem Vorteil für die Jugend fragen müsse. In jedem Fall müssten die Angebote des LUX gesichert werden: „Alles, was das LUX an wertvoller Arbeit leistet, müsste an einem alternativen Standort ebenfalls angeboten werden können. Ich glaube nicht, dass das ohne Weiteres möglich ist.“ Zudem richteten sich die Angebote des LUX in besonderem Maße an Kinder und junge Jugendliche – ob das Umfeld eines Bahnhofs für diese Arbeit das richtige sei, bezweifle sie.

Vor allem aber, so macht Pannes abschließend deutlich, gehe es auch um ein Symbol: „Es darf nicht der Eindruck entstehen, man wollte die Jugend „verlagern“, allein um ein Grundstück verwerten zu können. Tatsächlich habe ich es immer als wunderbares Signal an die jungen Menschen verstanden, dass wir genau in der Mitte unserer Stadt ein Jugendzentrum haben.“


Innenstadtentwicklung

Pressemitteilung zur Innenstadtentwicklung

FDP fordert Einbeziehung der Barrierefreiheit

Positiv bewerten die Liberalen die vor kurzem vorgestellten Pläne zur Innenstadtentwicklung, die dank Städtebaufördermitteln nun angestoßen werden. Dass man aber in diesem Zug ein ganz zentrales Thema außen vor lassen will, stößt auf wenig Verständnis.

FDP-Vorsitzende Dr. Tina Pannes und Fraktionschefin Hannelore Hanning sehen eine Chance verstreichen, auch das Thema Barrierefreiheit anzugehen. Die FDP hatte sich bereits vor längerer Zeit dafür ausgesprochen, eine Neupflasterung bzw. Verfugung für die Innenstadt prüfen zu lassen. Der entsprechende Antrag war im Rat aber abgelehnt worden. Nun gebe es doch mit neu zu schaffendem Quartiers- und Citymanagement einen guten Anlass, einmal wirklich „integriert“ zu denken und auch die wörtlichen „Stolperfallen“ anzugehen.

Gleiches gelte für die Werbesatzung: Auch hier hätten sich in der Vergangenheit die „Verweigerer und Abwartenden“ durchgesetzt, so dass noch immer nichts passiert sei. Aus Sicht der FDP ist es nun Zeit für eine „große Lösung“, damit die Attraktivität der Innenstadt gesichert und verbessert werden kann.  

Dr. Tina Pannes (Parteivorsitzende) / Hannelore Hanning (Fraktionsvorsitzende)


Pressemitteilung

Ausgleichsrücklage

 

Die FDP-Fraktion begrüßt es, dass die Fraktionen der CDU, der BU, der Piraten und der AfD auf die Linie der FDP eingeschwenkt sind und ebenso wie die FDP gegen die einmalige Aufstockung der Ausgleichsrücklage gestimmt haben.

 

Schon in ihrer Haushaltsrede am 27.03. dieses Jahres hat die FDP-Fraktionsvorsitzende Hannelore Hanning auf den Umstand hingewiesen, dass durch den Buchungstrick nur weitere Schulden ermöglicht werden, der Stadt aber kein zusätzliches Geld zur Verfügung stehen wird. Auch im Wahlprogramm der FDP war der Verzicht zur Aufstockung eine zentrale Forderung.

 

Im Sinne der Generationengerechtigkeit ist es für die FDP unerlässlich, nicht von der Möglichkeit der Aufstockung Gebrauch zu machen, sondern mit den Mitteln zu haushalten, die der Kommune zur Verfügung stehen. Es dürfen keine neuen Begehrlichkeiten zu Lasten künftiger Generationen geweckt werden.

 

Die FDP-Fraktion begrüßt es, dass die Mehrheit der Fraktionen im Stadtrat nun diesen Argumenten gefolgt ist und hofft nun, dass dieser Beschluss auch im Rat am 13.11.14 Bestand haben wird.

 

Gerade SPD und GRÜNE haben kein Interesse an der Verhinderung der Aufstockung der Ausgleichsrücklage; vertuscht die Möglichkeit der Aufstockung doch den eigentlichen Grund für den von der rot-grünen Landesregierung eingeführten Kommunalsoli. Jeder weitere Spielraum hilft den Städten, Sparzwänge zu umgehen und mehr Schulden zu ermöglichen.

 

Hannelore Hanning

FDP Fraktionsvorsitzende



Aus dem Kreis Mettmann

Der Newsletter der Kreistagsfraktion der FDP


Die neue Kreistagsfraktion hat ihre Arbeit aufgenommen. Mit diesem Newsletter, der zukünftig etwa einmal im Quartal erscheinen wird, möchten die Fraktion der FDP Sie über de Arbeit im Kreistag und über die relevanten Themen auf Kreisebene informieren.


Erhöhung Grunderwerbssteuer

Hindernis für eine gute Zukunft

Die gestern von SPD und Grünen im Landtag bekanntgegebene Absicht, die Grunderwerbssteuer zu erhöhen, ist aus Sicht der FDP Ratingen für viele Bürgerinnen und Bürger ein „Hindernis für eine gute Zukunft“. Die FDP-Stadtverbandsvorsitzende Tina Pannes kritisiert die Steuererhöhung, die insbesondere junge Familien treffe: „Für viele Familien wird der Erwerb von Wohneigentum jetzt noch schwieriger. Statt in eine gute Zukunft im eigenen Heim investieren zu können, müssen sie nun für die falsche Haushaltspolitik von SPD und Grünen im Land bezahlen.“ Für Ratingen sei das vor dem Hintergrund des ohnehin schwierigen Wohnungsmarkts für niedrige und mittlere Einkommen ein fatales Signal: „Wir reden alle über bezahlbaren Wohnraum. Wir wollen, dass Menschen in Ratingen ihre Heimat sehen oder neu finden. Das eigene Häuschen darf nicht zum Traum werden, den sich nur noch Wohlhabende leisten können.“ Indirekt treffe die Erhöhung noch mehr Bürgerinnen und Bürger, da steigende Kaufpreise auch zu steigenden Mieten führten. Dies sei, so bemerkt Pannes, mit der „sozialen Rhetorik, die SPD und Grüne gerne pflegen“ kaum zu vereinbaren.

Bereits 2011 hatten SPD und Grüne (damals in der Minderheitsregierung mit Stimmen der Linkspartei) im Landtag eine Erhöhung auf den aktuell geltenden Satz von fünf Prozent des Kaufpreises von Grundstücken und Immobilien beschlossen. Mit der nun angekündigten Erhöhung auf 6,5 Prozent – den im Bundesvergleich höchsten Satz – fallen bei einem Kaufpreis von 250.000 Euro satte 16.250 Euro Grunderwerbssteuer an.


Debatte

Die FDP nach Sachsen: Bleiben Sie nicht stehen, hier gibt es nichts zu sehen.

Tina Pannes

Am Ende verliert die Demokratie. Das ist alles, was man zu der – erwartbaren – Häme sagen muss, die das Ausscheiden der FDP aus dem sächsischem Landtag begleitet. Für die Sachsen-FDP ist das Ergebnis mehr als bitter, insbesondere nach dem engagierten Wahlkampf. Für die FDP insgesamt aber heißt es: Es gibt hier nichts zu sehen. Es ändert nichts an der Lage. Wer sich davon negativ beeindrucken lässt, hatte nicht verstanden, was Christian Lindner mit „Marathonlauf“ meinte, als er vom Wiederaufstieg der FDP sprach. Die Wahrheit ist: Die Krise schmerzt und wird es weiter tun – mit jeder verlorenen Wahl, mit jeder Nichtberücksichtigung in den Medien, mit jedem abfälligen Kommentar, jedem Aufflackern der Irrelevanz, die droht.

Aber es ist dieselbe Wunde! Wir sollten uns nicht an den Schmerz gewöhnen, sondern seine Ursachen weiter bekämpfen. Aber wir sollten auch nicht zulassen, dass wir selbst unsere Wunde größer reißen, indem wir uns die Hoffnung nehmen. Der Weg ist lang, die Arbeit wird hart, der Wiederaufstieg muss erkämpft, eine neue FDP behutsam aufgebaut werden. Also tun wir es! Die Devise heißt weiterhin: Ruhe bewahren, Kurs halten, Aufbauarbeit leisten. Wer jetzt nach Aktionismus ruft, nach dem großen Knall, mit dem alles besser wird, nach waghalsigen politischen Manövern oder sogar einer neuen populistischen Ausrichtung, der hat nichts verstanden und hat im Prozess des Wiederaufbaus aus meiner Sicht auch nichts zu suchen. Die neue FDP muss von Personen gebaut werden, die Seriosität bei den Inhalten mit einem sympathischen Auftritt verbinden. Die die FDP als Programmpartei sehen, die allen Menschen in Deutschland ein vollwertiges liberales Angebot macht. Die sich nicht zu schade sind für die „Mühen der Ebene“ oder besser des „tiefen Tals“. Von denen, die jetzt fragen: Was kann ich für diese Partei, für die liberale Idee tun?

Neben die Ruhe in den Erwartungen muss also eine positive Unruhe treten, die aus der Leidenschaft für die liberale Idee gespeist wird. Wer jetzt stehenbleibt und nur betroffen auf die am Boden liegende Partei, diesen liberalen „Unfall“ schaut, der trägt nichts bei und leistet auch keine Erste Hilfe.

Es gibt nichts zu sehen, aber viel zu tun. Weniger können wir noch unser ganzes Leben lang leisten. Jetzt braucht die FDP aber ein Mehr: Mehr inhaltliche Arbeit, mehr Einsatz vor Ort, mehr Ansprache der Menschen, mehr Hoffnung. Also: Unterstützen Sie bitte die „Rettungskräfte“, die für eine neue, starke und stolze FDP Hand anlegen. Oder werden Sie selbst zur Rettungskraft. Die Demokratie wird es Ihnen niemals danken, aber bestimmt davon profitieren. Und sehen wir es doch mal im großen historischen Kontext: Wenn`s schief läuft, können Sie der Nachwelt von ihrem mutigen Einsatz bis zum Schluss berichten. Und wenn`s gut läuft, so wie es laufen wird, dann können Sie später sagen: Ich war dabei, als die liberale Partei wieder aufgebaut wurde. Wenn Sie nicht gerade die Welt retten, finde ich das eine ziemlich schöne Perspektive.

Bleiben wir nicht stehen!


Kommentar zur Wahl

von Tina Pannes


Am Ende sind wir alle Demokraten

Große und weniger große Freude liegen an so einem Wahlabend oft eng beieinander. Das darf aber kein Grund sein, die große Freude nicht zur Geltung kommen zu lassen – vor allem, wenn es ein einzigartiges Ereignis zu feiern gilt. So konnte am Wahlabend trotz des enttäuschenden Europawahlergebnisses und der Verluste bei der Ratswahl doch erst einmal die große Freude im Mittelpunkt stehen: Über die Wahl unseres neuen Bürgermeisters Klaus Konrad Pesch. Und nach einem engagierten und kämpferischen Wahlkampf hatten wir alle, aber hatte vor allem der Kandidat selbst es schlichtweg verdient, gefeiert zu werden. Politik ist eben auch die Kunst, zu differenzieren – in diesem Sinne nähern wir uns den Wahlen in Einzelaufführung.

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Keine Angst vor Transparenz

Rat soll Übertragung der Ratssitzungen beschließen

Die FDP regt eine freiwillige Selbstverpflichtung des Rates an, seine Sitzungen im Internet zu übertragen und damit die Debatten allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen. In einem Antrag sprechen sich die Liberalen für eine solche freiwillige Lösung aus und fordern eine Prüfung der rechtlichen und finanziellen Umsetzung. Nach Ansicht der Stadtverbandsvorsitzendes der FDP Ratingen, Tina Pannes, würde damit eine „Transparenz-Lücke“ geschlossen: „Die meisten Menschen haben kaum eine Chance, sich Ratssitzungen live vor Ort anzuschauen. Die generelle Öffentlichkeit der Ratssitzungen besteht damit nur formal. Eine einfache Video-Übertragung würde es allen Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ihre gewählten Vertreter bei der Arbeit zu sehen.“

Die FDP-Landtagsfraktion hatte bereits im vergangenen Jahr zur Klärung der Rechtslage eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, die vom Innenministerium beantwortet wurde. Ergebnis: Ratssitzungen können dann übertragen werden, wenn alle Ratsmitglieder einwilligen. Deshalb solle der Rat nun seine grundsätzliche Bereitschaft ausdrücken. Alternativ könnten einzelne Personen, die nicht in die Übertragung einwilligen, aus der Übertragung ausgenommen werden.

Die Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Hannelore Hanning, sieht das „Rats-TV“ als einen Baustein bei der Realisierung des demokratischen Auftrags gewählter Volksvertreter: „Die Bürgerinnen und Bürger wollen Transparenz bei politischen Entscheidungen und fordern diese zu Recht ein.“ Dazu solle nun eine fundierte Debatte im Rat angestoßen werden. Das Thema sei zwar bereits einmal angesprochen worden, allerdings sehr schnell vom Tisch gewischt worden. Die Ratsmitglieder Hannelore Hanning, Jürgen Stuers und Christian Lang betonten ihre Bereitschaft zur Diskussion: „Die FDP steht für einen Konsens der Fraktionen bereit.“

Die Erfahrungen anderer Kommunen zeigten, dass vermehrt die Möglichkeit genutzt wird, Ratssitzungen online zu stellen, und dass dies mit relativ geringem finanziellen Aufwand möglich ist. Bundestags- und Landtagssitzungen werden grundsätzlich per Video dokumentiert. Dass die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, wie ihre Vertreter im Parlament argumentieren, sei im Sinne der Transparenz erfreulich. Hanning: „Davor sollten wir auch in Ratingen keine Angst haben.“

Den Antrag der Fraktion der FDP-Ratingen zur Übertragung von Ratssitzungen finden Sie hier.

Den Antrag der Fraktion der FDP-Ratingen zur Einführung des Papierlosen Mandates für alle Ratsmitglieder finden Sie hier.


Unser neuer Bürgermeister!

Klaus Konrad Pesch ist neuer Bürgermeister von Ratingen – ein bewegendes Ereignis.

Wir freuen uns sehr, dass der beste Kandidat für Ratingen gewonnen hat. Dass sich Kompetenz, Dialogbereitschaft und sympathisches Auftreten durchgesetzt haben. Dass Klaus Konrad Pesch uns allen gezeigt hat, was möglich ist: Eine breit getragene Kandidatur allein wegen der überragenden Kompetenz des Kandidaten zu unterstützen und Parteiegoismen zurückzustellen.

Wir wünschen Klaus Konrad Pesch alles Gute für die vor ihm liegenden Aufgaben, eine glückliche Hand bei seiner Arbeit für unsere Heimatstadt, aber auch Spaß und Freude an der spannenden Tätigkeit.

Wir freuen uns auf 6 Jahre Zukunft gemeinsam mit Ihnen, lieber Klaus Konrad Pesch!


Laute und stille Helden – Verleihung des „Platten Dumen“

Mit 250 Gästen, bei strahlendem Sonnenschein und in toller Atmosphäre auf Gut Diepensiepen der Familie Benninghoven fand die Verleihung des Ehrenpreises der Ratinger FDP, des „Platten Dumen“, statt.

Preisträger sind in diesem Jahr der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, sowie der Ehrenamtler Hans-Peter Stüdemann aus Ratingen.

Die Stadtverbandsvorsitzende Tina Pannes machte in ihrer Begrüßung deutlich, dass man zwei sehr unterschiedliche Persönlichkeiten ehre, die sich aber beide durch ihr  besonderes Wirken auszeichnen.

Wolfgang Kubicki erhielt den Preis für seine Verdienste für die liberale Idee als „Lautsprecher und Überzeugungstäter in der FDP“.

Neben dem „lauten Helden“ wurde Hans-Peter Stüdemann als „stiller Held“ für sein außergewöhnliches ehrenamtliches Engagement geehrt.

Auch der Bürgermeisterkandidat Klaus Konrad Pesch nutzte in seinem Grußwort die Gelegenheit, den Preisträgern zu gratulieren. 

Die Fraktionsvorsitzende der Ratinger FDP, Hannelore Hanning, stellte in ihrer Laudatio für Hans-Peter Stüdemann die vielfältigen Projekte vor, in denen er sich, vermittelt über die Freiwilligenbörse Ratingen, engagiert. Neben der vielen Zeit, die er investiere, sei aber vor allem die Selbstverständlichkeit und Bescheidenheit beeindruckend, mit der sich allein für den sprichwörtlichen „Lohn der Ehre“ engagiere. Hans-Peter Stüdemann nahm die Auszeichnung mit großer Freude entgegen, wie er in seiner Dankesrede bemerkte. Neben seiner persönlichen Auszeichnung freute er sich vor allem auch für die Freiwilligenbörse Ratingen und die vielen „stillen Helden“, die Ehrenamtler in Ratingen, für die er neben seinen persönlichen Verdiensten auch stellvertretend ausgezeichnet wurde. 

Wolfgang Kubicki erhielt den „Platten Dumen“ nicht nur als „Mister Klartext der FDP“.

Tina Pannes machte in ihrer Laudatio deutlich, dass man ihn nicht auf seine unbestrittenen rhetorischen Leistungen reduzieren wolle. Tatsächlich bringe er mit seinen klaren Worten die liberale Idee zu den Menschen und gerade mit seinen mitunter kritischen Worten seine Loyalität zur liberalen Partei zum Ausdruck.

Wolfgang Kubicki zeigte sich mit seinen anschließenden Worten als würdiger Preisträger und fesselte die Zuhörer mit einer vielseitigen Rede, die vom liberalen Lebensgefühl über die Zukunftsvergessenheit der Großen Koalition bis zu den Vorgängen in der Ukraine viele aktuelle Themen umfasste.

Nach einem Grußwort des Bundesvorsitzenden Christian Lindner, der per Videobotschaft den Preisträgern gratulierte, ging es dann in den gemütlichen Teil des Abends über. Bei Getränken und selbstgemachten Reibekuchen von Gut Diepensiepen ließen die Gäste den Abend ausklingen.

Die Ratinger Liberalen freuten sich über das große Interesse an der Veranstaltung und einen rundum gelungenen Abend. 

Weitere Fotos finden Sie hier.

Die Begrüßungsrede der Stadtverbandsvorsitzenden Tina Pannes finden sie hier.

Die Laudatio für Wolfgang Kubicki finden Sie hier.


PM zur Solidarumlage

Zwangsabgabe fällt bei Experten durch – Ratingen sollte klagen  

Die „Solidarumlage“, die SPD und Grüne im Landtag beschließen wollen, ist nach Ansicht der FDP Ratingen heute in der Anhörung des Landtags „durchgefallen“. Tina Pannes, Stadtverbandsvorsitzende der FDP Ratingen, sieht die „Ratinger Haltung“, der sich alle Fraktionen im Rat angeschlossen hatten, durch die Warnungen der Experten bestätigt: „Sowohl hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit als auch des Gleichbehandlungsgrundsatzes haben die Sachverständigen Skepsis gezeigt. Nicht zuletzt ist die verfassungsrechtliche Zulässigkeit in Zweifel gezogen worden.“ Damit könne (oder müsse sogar) den betroffenen Kommunen eine Klage empfohlen werden: „Gegen das erzwungene Minus von 8,5 Millionen Euro jährlich, das Ratingen hart treffen wird, sollte die Stadt klagen. Vielleicht kann das unfaire Vorgehen der Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof gestoppt werden.“ Die FDP-Fraktion, so betont deren Vorsitzende Hannelore Hanning, werde eine solche Klage befürworten.   

Die FDP Ratingen hatte schon früh auf die große Belastung hingewiesen, die Ratingen durch die „Solidarumlage“ hinnehmen muss. Bereits im Juli hatten die Liberalen in der Veranstaltungsreihe „NACHGEFRAGT:  …“ den kommunalpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kai Abruszat, eingeladen und die Zwangsabgabe zum Thema gemacht. „Schon damals“, resümiert Tina Pannes, „war klar, welchen harten Schlag Ratingen zu erwarten hat. Die vermeintliche ´Solidarität` wird uns viel kosten – finanziell und freiheitlich: Als Ratinger wollen wir unsere Zukunft aus eigener Kraft positiv gestalten. Die Landesregierung nimmt uns nun ein großes Stück an Handlungsfreiheit.“ 


FDP-Initiative zur Barrierefreiheit von Wahlräumen

Die Teilnahme an Wahlen ist für Menschen mit Behinderung teilweise mit Schwierigkeiten verbunden, die sich aus der mangelnden Barrierefreiheit der Wahlräume ergeben. Unter anderem der Blinden- und Sehbehindertenverein Ratingen e.V. hatte darauf aufmerksam gemacht, dass viele Wahlräume nicht dem wünschenswerten baulichen Stand entsprechen.

Die FDP Ratingen hat deshalb nun eine Initiative zur Verbesserung der Situation auf den Weg gebracht. Kurzfristig gehe es dabei zunächst um die Bereitstellung von Informationen über die aktuelle Situation und eventuelle Hilfestellungen.

[Weiterlesen]


Für eine attraktive Innenstadt

Werbesatzung, Barrierefreiheit und das Ende der „Frontstellungen“

Die FDP Ratingen verfolgt weiter das Ziel, den jahrelangen Streit um die Werbesatzung zu beenden und eine gute Lösung zu finden, die den Anliegen der verschiedenen Nutzer gerecht wird.

1. Barrierefreiheit: 

Gerade für mobilitätseingeschränkte Menschen ist die Begehung des Kopfsteinpflasters unangenehm bis unmöglich. Der glattgepflasterte Randstreifen, der auch von den Geschäften und Gastronomen genutzt wird, ist aber für die ausweichenden Nutzer zu schmal. In einem Antrag fordert die FDP-Fraktion eine Vorlage, in der die Verfugung oder alternative Lösungen bis hin zu einer teilweisen oder kompletten Neupflasterung geprüft werden.

Den Antrag finden Sie hier                

Die Pressemitteilung finden Sie hier

2. Einzelhandel und Gastronomie: 

In einem Offenen Brief kritisiert die FDP die Entscheidung des Rates, kurzfristige und pragmatische Lösungen zur Überarbeitung der Werbesatzung zu verweigern. Die Satzung hat sich in der Praxis als untauglich und als ein „Instrument von Bürokratie- und Regelungswut“ erwiesen. In der Offenen Fraktionssitzung der FDP Anfang Juni ist das Ausmaß der Reglementierung in den Schilderungen der Gastronomen und Einzelhändler noch einmal deutlich geworden. Für die Liberalen ist klar: Niemand kann ein Interesse daran haben, in einer durchregulierten, konformistischen Umgebung die verlorengegangene Attraktivität zu suchen. 

Den offenen Brief an die Gastronomen und Einzelhändler finden sie hier.


Stammtisch "Liberal vor Ort"

04.04.2013 - Hösel
02.05.2013 - Homberg

Ab April werden wir einen regelmäßigen Stammtisch „Liberal vor Ort“ veranstalten.

Ziel ist es, Mitgliedern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern ein Forum für aktuelle Themen und Anliegen zu geben.

Dazu wird der Stammtisch örtlich rotieren und in unterschiedlichen Stadtteilen stattfinden.

Ratsmitglieder und sachkundige Bürger stehen für Fragen zur Verfügung.

Für Ihre Terminplanung können Sie nun jeden ersten Donnerstag im Monat, jeweils um 19.30 Uhr, vormerken.