Die aktuellen Anträge der FDP-Fraktion finden Sie hier


Pressemitteilung

Ausgleichsrücklage

 

Die FDP-Fraktion begrüßt es, dass die Fraktionen der CDU, der BU, der Piraten und der AfD auf die Linie der FDP eingeschwenkt sind und ebenso wie die FDP gegen die einmalige Aufstockung der Ausgleichsrücklage gestimmt haben.

 

Schon in ihrer Haushaltsrede am 27.03. dieses Jahres hat die FDP-Fraktionsvorsitzende Hannelore Hanning auf den Umstand hingewiesen, dass durch den Buchungstrick nur weitere Schulden ermöglicht werden, der Stadt aber kein zusätzliches Geld zur Verfügung stehen wird. Auch im Wahlprogramm der FDP war der Verzicht zur Aufstockung eine zentrale Forderung.

 

Im Sinne der Generationengerechtigkeit ist es für die FDP unerlässlich, nicht von der Möglichkeit der Aufstockung Gebrauch zu machen, sondern mit den Mitteln zu haushalten, die der Kommune zur Verfügung stehen. Es dürfen keine neuen Begehrlichkeiten zu Lasten künftiger Generationen geweckt werden.

 

Die FDP-Fraktion begrüßt es, dass die Mehrheit der Fraktionen im Stadtrat nun diesen Argumenten gefolgt ist und hofft nun, dass dieser Beschluss auch im Rat am 13.11.14 Bestand haben wird.

 

Gerade SPD und GRÜNE haben kein Interesse an der Verhinderung der Aufstockung der Ausgleichsrücklage; vertuscht die Möglichkeit der Aufstockung doch den eigentlichen Grund für den von der rot-grünen Landesregierung eingeführten Kommunalsoli. Jeder weitere Spielraum hilft den Städten, Sparzwänge zu umgehen und mehr Schulden zu ermöglichen.

 

Hannelore Hanning

FDP Fraktionsvorsitzende



Aus dem Kreis Mettmann

Der Newsletter der Kreistagsfraktion der FDP


Die neue Kreistagsfraktion hat ihre Arbeit aufgenommen. Mit diesem Newsletter, der zukünftig etwa einmal im Quartal erscheinen wird, möchten die Fraktion der FDP Sie über de Arbeit im Kreistag und über die relevanten Themen auf Kreisebene informieren.


Erhöhung Grunderwerbssteuer

Hindernis für eine gute Zukunft

Die gestern von SPD und Grünen im Landtag bekanntgegebene Absicht, die Grunderwerbssteuer zu erhöhen, ist aus Sicht der FDP Ratingen für viele Bürgerinnen und Bürger ein „Hindernis für eine gute Zukunft“. Die FDP-Stadtverbandsvorsitzende Tina Pannes kritisiert die Steuererhöhung, die insbesondere junge Familien treffe: „Für viele Familien wird der Erwerb von Wohneigentum jetzt noch schwieriger. Statt in eine gute Zukunft im eigenen Heim investieren zu können, müssen sie nun für die falsche Haushaltspolitik von SPD und Grünen im Land bezahlen.“ Für Ratingen sei das vor dem Hintergrund des ohnehin schwierigen Wohnungsmarkts für niedrige und mittlere Einkommen ein fatales Signal: „Wir reden alle über bezahlbaren Wohnraum. Wir wollen, dass Menschen in Ratingen ihre Heimat sehen oder neu finden. Das eigene Häuschen darf nicht zum Traum werden, den sich nur noch Wohlhabende leisten können.“ Indirekt treffe die Erhöhung noch mehr Bürgerinnen und Bürger, da steigende Kaufpreise auch zu steigenden Mieten führten. Dies sei, so bemerkt Pannes, mit der „sozialen Rhetorik, die SPD und Grüne gerne pflegen“ kaum zu vereinbaren.

Bereits 2011 hatten SPD und Grüne (damals in der Minderheitsregierung mit Stimmen der Linkspartei) im Landtag eine Erhöhung auf den aktuell geltenden Satz von fünf Prozent des Kaufpreises von Grundstücken und Immobilien beschlossen. Mit der nun angekündigten Erhöhung auf 6,5 Prozent – den im Bundesvergleich höchsten Satz – fallen bei einem Kaufpreis von 250.000 Euro satte 16.250 Euro Grunderwerbssteuer an.


Debatte

Die FDP nach Sachsen: Bleiben Sie nicht stehen, hier gibt es nichts zu sehen.

Tina Pannes

Am Ende verliert die Demokratie. Das ist alles, was man zu der – erwartbaren – Häme sagen muss, die das Ausscheiden der FDP aus dem sächsischem Landtag begleitet. Für die Sachsen-FDP ist das Ergebnis mehr als bitter, insbesondere nach dem engagierten Wahlkampf. Für die FDP insgesamt aber heißt es: Es gibt hier nichts zu sehen. Es ändert nichts an der Lage. Wer sich davon negativ beeindrucken lässt, hatte nicht verstanden, was Christian Lindner mit „Marathonlauf“ meinte, als er vom Wiederaufstieg der FDP sprach. Die Wahrheit ist: Die Krise schmerzt und wird es weiter tun – mit jeder verlorenen Wahl, mit jeder Nichtberücksichtigung in den Medien, mit jedem abfälligen Kommentar, jedem Aufflackern der Irrelevanz, die droht.

Aber es ist dieselbe Wunde! Wir sollten uns nicht an den Schmerz gewöhnen, sondern seine Ursachen weiter bekämpfen. Aber wir sollten auch nicht zulassen, dass wir selbst unsere Wunde größer reißen, indem wir uns die Hoffnung nehmen. Der Weg ist lang, die Arbeit wird hart, der Wiederaufstieg muss erkämpft, eine neue FDP behutsam aufgebaut werden. Also tun wir es! Die Devise heißt weiterhin: Ruhe bewahren, Kurs halten, Aufbauarbeit leisten. Wer jetzt nach Aktionismus ruft, nach dem großen Knall, mit dem alles besser wird, nach waghalsigen politischen Manövern oder sogar einer neuen populistischen Ausrichtung, der hat nichts verstanden und hat im Prozess des Wiederaufbaus aus meiner Sicht auch nichts zu suchen. Die neue FDP muss von Personen gebaut werden, die Seriosität bei den Inhalten mit einem sympathischen Auftritt verbinden. Die die FDP als Programmpartei sehen, die allen Menschen in Deutschland ein vollwertiges liberales Angebot macht. Die sich nicht zu schade sind für die „Mühen der Ebene“ oder besser des „tiefen Tals“. Von denen, die jetzt fragen: Was kann ich für diese Partei, für die liberale Idee tun?

Neben die Ruhe in den Erwartungen muss also eine positive Unruhe treten, die aus der Leidenschaft für die liberale Idee gespeist wird. Wer jetzt stehenbleibt und nur betroffen auf die am Boden liegende Partei, diesen liberalen „Unfall“ schaut, der trägt nichts bei und leistet auch keine Erste Hilfe.

Es gibt nichts zu sehen, aber viel zu tun. Weniger können wir noch unser ganzes Leben lang leisten. Jetzt braucht die FDP aber ein Mehr: Mehr inhaltliche Arbeit, mehr Einsatz vor Ort, mehr Ansprache der Menschen, mehr Hoffnung. Also: Unterstützen Sie bitte die „Rettungskräfte“, die für eine neue, starke und stolze FDP Hand anlegen. Oder werden Sie selbst zur Rettungskraft. Die Demokratie wird es Ihnen niemals danken, aber bestimmt davon profitieren. Und sehen wir es doch mal im großen historischen Kontext: Wenn`s schief läuft, können Sie der Nachwelt von ihrem mutigen Einsatz bis zum Schluss berichten. Und wenn`s gut läuft, so wie es laufen wird, dann können Sie später sagen: Ich war dabei, als die liberale Partei wieder aufgebaut wurde. Wenn Sie nicht gerade die Welt retten, finde ich das eine ziemlich schöne Perspektive.

Bleiben wir nicht stehen!


Kommentar zur Wahl

von Tina Pannes


Am Ende sind wir alle Demokraten

Große und weniger große Freude liegen an so einem Wahlabend oft eng beieinander. Das darf aber kein Grund sein, die große Freude nicht zur Geltung kommen zu lassen – vor allem, wenn es ein einzigartiges Ereignis zu feiern gilt. So konnte am Wahlabend trotz des enttäuschenden Europawahlergebnisses und der Verluste bei der Ratswahl doch erst einmal die große Freude im Mittelpunkt stehen: Über die Wahl unseres neuen Bürgermeisters Klaus Konrad Pesch. Und nach einem engagierten und kämpferischen Wahlkampf hatten wir alle, aber hatte vor allem der Kandidat selbst es schlichtweg verdient, gefeiert zu werden. Politik ist eben auch die Kunst, zu differenzieren – in diesem Sinne nähern wir uns den Wahlen in Einzelaufführung.

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Keine Angst vor Transparenz

Rat soll Übertragung der Ratssitzungen beschließen

Die FDP regt eine freiwillige Selbstverpflichtung des Rates an, seine Sitzungen im Internet zu übertragen und damit die Debatten allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen. In einem Antrag sprechen sich die Liberalen für eine solche freiwillige Lösung aus und fordern eine Prüfung der rechtlichen und finanziellen Umsetzung. Nach Ansicht der Stadtverbandsvorsitzendes der FDP Ratingen, Tina Pannes, würde damit eine „Transparenz-Lücke“ geschlossen: „Die meisten Menschen haben kaum eine Chance, sich Ratssitzungen live vor Ort anzuschauen. Die generelle Öffentlichkeit der Ratssitzungen besteht damit nur formal. Eine einfache Video-Übertragung würde es allen Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ihre gewählten Vertreter bei der Arbeit zu sehen.“

Die FDP-Landtagsfraktion hatte bereits im vergangenen Jahr zur Klärung der Rechtslage eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, die vom Innenministerium beantwortet wurde. Ergebnis: Ratssitzungen können dann übertragen werden, wenn alle Ratsmitglieder einwilligen. Deshalb solle der Rat nun seine grundsätzliche Bereitschaft ausdrücken. Alternativ könnten einzelne Personen, die nicht in die Übertragung einwilligen, aus der Übertragung ausgenommen werden.

Die Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Hannelore Hanning, sieht das „Rats-TV“ als einen Baustein bei der Realisierung des demokratischen Auftrags gewählter Volksvertreter: „Die Bürgerinnen und Bürger wollen Transparenz bei politischen Entscheidungen und fordern diese zu Recht ein.“ Dazu solle nun eine fundierte Debatte im Rat angestoßen werden. Das Thema sei zwar bereits einmal angesprochen worden, allerdings sehr schnell vom Tisch gewischt worden. Die Ratsmitglieder Hannelore Hanning, Jürgen Stuers und Christian Lang betonten ihre Bereitschaft zur Diskussion: „Die FDP steht für einen Konsens der Fraktionen bereit.“

Die Erfahrungen anderer Kommunen zeigten, dass vermehrt die Möglichkeit genutzt wird, Ratssitzungen online zu stellen, und dass dies mit relativ geringem finanziellen Aufwand möglich ist. Bundestags- und Landtagssitzungen werden grundsätzlich per Video dokumentiert. Dass die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, wie ihre Vertreter im Parlament argumentieren, sei im Sinne der Transparenz erfreulich. Hanning: „Davor sollten wir auch in Ratingen keine Angst haben.“

Den Antrag der Fraktion der FDP-Ratingen zur Übertragung von Ratssitzungen finden Sie hier.

Den Antrag der Fraktion der FDP-Ratingen zur Einführung des Papierlosen Mandates für alle Ratsmitglieder finden Sie hier.


Unser neuer Bürgermeister!

Klaus Konrad Pesch ist neuer Bürgermeister von Ratingen – ein bewegendes Ereignis.

Wir freuen uns sehr, dass der beste Kandidat für Ratingen gewonnen hat. Dass sich Kompetenz, Dialogbereitschaft und sympathisches Auftreten durchgesetzt haben. Dass Klaus Konrad Pesch uns allen gezeigt hat, was möglich ist: Eine breit getragene Kandidatur allein wegen der überragenden Kompetenz des Kandidaten zu unterstützen und Parteiegoismen zurückzustellen.

Wir wünschen Klaus Konrad Pesch alles Gute für die vor ihm liegenden Aufgaben, eine glückliche Hand bei seiner Arbeit für unsere Heimatstadt, aber auch Spaß und Freude an der spannenden Tätigkeit.

Wir freuen uns auf 6 Jahre Zukunft gemeinsam mit Ihnen, lieber Klaus Konrad Pesch!


Laute und stille Helden – Verleihung des „Platten Dumen“

Mit 250 Gästen, bei strahlendem Sonnenschein und in toller Atmosphäre auf Gut Diepensiepen der Familie Benninghoven fand die Verleihung des Ehrenpreises der Ratinger FDP, des „Platten Dumen“, statt.

Preisträger sind in diesem Jahr der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, sowie der Ehrenamtler Hans-Peter Stüdemann aus Ratingen.

Die Stadtverbandsvorsitzende Tina Pannes machte in ihrer Begrüßung deutlich, dass man zwei sehr unterschiedliche Persönlichkeiten ehre, die sich aber beide durch ihr  besonderes Wirken auszeichnen.

Wolfgang Kubicki erhielt den Preis für seine Verdienste für die liberale Idee als „Lautsprecher und Überzeugungstäter in der FDP“.

Neben dem „lauten Helden“ wurde Hans-Peter Stüdemann als „stiller Held“ für sein außergewöhnliches ehrenamtliches Engagement geehrt.

Auch der Bürgermeisterkandidat Klaus Konrad Pesch nutzte in seinem Grußwort die Gelegenheit, den Preisträgern zu gratulieren. 

Die Fraktionsvorsitzende der Ratinger FDP, Hannelore Hanning, stellte in ihrer Laudatio für Hans-Peter Stüdemann die vielfältigen Projekte vor, in denen er sich, vermittelt über die Freiwilligenbörse Ratingen, engagiert. Neben der vielen Zeit, die er investiere, sei aber vor allem die Selbstverständlichkeit und Bescheidenheit beeindruckend, mit der sich allein für den sprichwörtlichen „Lohn der Ehre“ engagiere. Hans-Peter Stüdemann nahm die Auszeichnung mit großer Freude entgegen, wie er in seiner Dankesrede bemerkte. Neben seiner persönlichen Auszeichnung freute er sich vor allem auch für die Freiwilligenbörse Ratingen und die vielen „stillen Helden“, die Ehrenamtler in Ratingen, für die er neben seinen persönlichen Verdiensten auch stellvertretend ausgezeichnet wurde. 

Wolfgang Kubicki erhielt den „Platten Dumen“ nicht nur als „Mister Klartext der FDP“.

Tina Pannes machte in ihrer Laudatio deutlich, dass man ihn nicht auf seine unbestrittenen rhetorischen Leistungen reduzieren wolle. Tatsächlich bringe er mit seinen klaren Worten die liberale Idee zu den Menschen und gerade mit seinen mitunter kritischen Worten seine Loyalität zur liberalen Partei zum Ausdruck.

Wolfgang Kubicki zeigte sich mit seinen anschließenden Worten als würdiger Preisträger und fesselte die Zuhörer mit einer vielseitigen Rede, die vom liberalen Lebensgefühl über die Zukunftsvergessenheit der Großen Koalition bis zu den Vorgängen in der Ukraine viele aktuelle Themen umfasste.

Nach einem Grußwort des Bundesvorsitzenden Christian Lindner, der per Videobotschaft den Preisträgern gratulierte, ging es dann in den gemütlichen Teil des Abends über. Bei Getränken und selbstgemachten Reibekuchen von Gut Diepensiepen ließen die Gäste den Abend ausklingen.

Die Ratinger Liberalen freuten sich über das große Interesse an der Veranstaltung und einen rundum gelungenen Abend. 

Weitere Fotos finden Sie hier.

Die Begrüßungsrede der Stadtverbandsvorsitzenden Tina Pannes finden sie hier.

Die Laudatio für Wolfgang Kubicki finden Sie hier.


Haushaltsrede 2014

Rede zur Haushaltsverabschiedung 2014

Ratssitzung am 27.03.2014

 

Zielsetzung für Ratingen:

Umdenken in der Ausgabepolitik

 

Die vollständige Rede finden sie [hier]


PM zur Solidarumlage

Zwangsabgabe fällt bei Experten durch – Ratingen sollte klagen  

Die „Solidarumlage“, die SPD und Grüne im Landtag beschließen wollen, ist nach Ansicht der FDP Ratingen heute in der Anhörung des Landtags „durchgefallen“. Tina Pannes, Stadtverbandsvorsitzende der FDP Ratingen, sieht die „Ratinger Haltung“, der sich alle Fraktionen im Rat angeschlossen hatten, durch die Warnungen der Experten bestätigt: „Sowohl hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit als auch des Gleichbehandlungsgrundsatzes haben die Sachverständigen Skepsis gezeigt. Nicht zuletzt ist die verfassungsrechtliche Zulässigkeit in Zweifel gezogen worden.“ Damit könne (oder müsse sogar) den betroffenen Kommunen eine Klage empfohlen werden: „Gegen das erzwungene Minus von 8,5 Millionen Euro jährlich, das Ratingen hart treffen wird, sollte die Stadt klagen. Vielleicht kann das unfaire Vorgehen der Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof gestoppt werden.“ Die FDP-Fraktion, so betont deren Vorsitzende Hannelore Hanning, werde eine solche Klage befürworten.   

Die FDP Ratingen hatte schon früh auf die große Belastung hingewiesen, die Ratingen durch die „Solidarumlage“ hinnehmen muss. Bereits im Juli hatten die Liberalen in der Veranstaltungsreihe „NACHGEFRAGT:  …“ den kommunalpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kai Abruszat, eingeladen und die Zwangsabgabe zum Thema gemacht. „Schon damals“, resümiert Tina Pannes, „war klar, welchen harten Schlag Ratingen zu erwarten hat. Die vermeintliche ´Solidarität` wird uns viel kosten – finanziell und freiheitlich: Als Ratinger wollen wir unsere Zukunft aus eigener Kraft positiv gestalten. Die Landesregierung nimmt uns nun ein großes Stück an Handlungsfreiheit.“ 


FDP-Initiative zur Barrierefreiheit von Wahlräumen

Die Teilnahme an Wahlen ist für Menschen mit Behinderung teilweise mit Schwierigkeiten verbunden, die sich aus der mangelnden Barrierefreiheit der Wahlräume ergeben. Unter anderem der Blinden- und Sehbehindertenverein Ratingen e.V. hatte darauf aufmerksam gemacht, dass viele Wahlräume nicht dem wünschenswerten baulichen Stand entsprechen.

Die FDP Ratingen hat deshalb nun eine Initiative zur Verbesserung der Situation auf den Weg gebracht. Kurzfristig gehe es dabei zunächst um die Bereitstellung von Informationen über die aktuelle Situation und eventuelle Hilfestellungen.

[Weiterlesen]


Für eine attraktive Innenstadt

Werbesatzung, Barrierefreiheit und das Ende der „Frontstellungen“

Die FDP Ratingen verfolgt weiter das Ziel, den jahrelangen Streit um die Werbesatzung zu beenden und eine gute Lösung zu finden, die den Anliegen der verschiedenen Nutzer gerecht wird.

1. Barrierefreiheit: 

Gerade für mobilitätseingeschränkte Menschen ist die Begehung des Kopfsteinpflasters unangenehm bis unmöglich. Der glattgepflasterte Randstreifen, der auch von den Geschäften und Gastronomen genutzt wird, ist aber für die ausweichenden Nutzer zu schmal. In einem Antrag fordert die FDP-Fraktion eine Vorlage, in der die Verfugung oder alternative Lösungen bis hin zu einer teilweisen oder kompletten Neupflasterung geprüft werden.

Den Antrag finden Sie hier                

Die Pressemitteilung finden Sie hier

2. Einzelhandel und Gastronomie: 

In einem Offenen Brief kritisiert die FDP die Entscheidung des Rates, kurzfristige und pragmatische Lösungen zur Überarbeitung der Werbesatzung zu verweigern. Die Satzung hat sich in der Praxis als untauglich und als ein „Instrument von Bürokratie- und Regelungswut“ erwiesen. In der Offenen Fraktionssitzung der FDP Anfang Juni ist das Ausmaß der Reglementierung in den Schilderungen der Gastronomen und Einzelhändler noch einmal deutlich geworden. Für die Liberalen ist klar: Niemand kann ein Interesse daran haben, in einer durchregulierten, konformistischen Umgebung die verlorengegangene Attraktivität zu suchen. 

Den offenen Brief an die Gastronomen und Einzelhändler finden sie hier.


Stammtisch "Liberal vor Ort"

04.04.2013 - Hösel
02.05.2013 - Homberg

Ab April werden wir einen regelmäßigen Stammtisch „Liberal vor Ort“ veranstalten.

Ziel ist es, Mitgliedern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern ein Forum für aktuelle Themen und Anliegen zu geben.

Dazu wird der Stammtisch örtlich rotieren und in unterschiedlichen Stadtteilen stattfinden.

Ratsmitglieder und sachkundige Bürger stehen für Fragen zur Verfügung.

Für Ihre Terminplanung können Sie nun jeden ersten Donnerstag im Monat, jeweils um 19.30 Uhr, vormerken.